Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

 

1.Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sollten einzelne Bedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Geltung im übrigen dadurch nicht berührt.

 

2. Angebote

Beschreibungen der Waren sind unverbindlich und bedeuten in keinem Fall die Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung  oder, falls dies unterbleibt, durch Lieferung der bestellten Ware verbindlich.

 

3. Lieferfristen

Lieferfristen und Leistungszeiten  sind, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich als „Festtermin“ bezeichnet, unverbindlich und geben  nur den ungefähren Zeitraum an. Wegen einer Nichteinhaltung einer Frist ist der Besteller nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er uns zuvor schriftlich eine Nachfrist von 1 Monat gesetzt und uns darauf hingewiesen hat, daß er bei fruchtlosem Nachfristablauf die Erfüllung des Vertrages ablehnt. Die Geltendmachung  von Schadenersatz ist ausgeschlossen.

 

4. Versand

Der Versand erfolgt für Rechnung  und auf Gefahr des Bestellers auf eine von uns nach freiem Ermessen gewählte, im kaufmännischen Verkehr übliche Transportart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk verlassen hat. Verpackungskosten und Kosten für Transportversicherungen gehen zu Lasten des Bestellers. Sofern der Besteller keine gegenteilige  Weisung  erteilt, wird der Transport gegen Berechnung  einer Prämie versichert. Beschädigungen  einer Sendung müssen bei  der Anlieferung  vom  Zusteller bestätigt und  uns sofort mitgeteilt werden.

 

5. Gewährleistung

Die Haftung für Mängel, die auf Material- oder Fabrikationsfehler beruhen, wird von uns auf die Dauer von 6 Monaten ab Gefahrübergang übernommen. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen müssen binnen 7 Tagen nach Offenkundigwerden uns gegenüber durch Ein- schreiben angezeigt werden; ansonsten gelten sie als nicht erhoben. Auch bei Fehlern zugesicherter  Eigenschaften  der Ware haften wir nur in der Weise, daß wir nach eigener Wahl entweder die Mängel beseitigen oder die Ware gegen Rückzahlung  des geleisteten Kaufpreises zurücknehmen. Die Mängelbeseitigung erfolgt im Werk, Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Wird eine Mängelbeseitigung vor Ort verlangt, so sind die Reiskosten vom Kunden zu tragen.

Alle weiteren Ansprüche  gegen  uns,  insbesondere  auf Ersatz  von unmittelbaren  oder  mittelbaren Schaden,  auf Folgeschaden,  sind ausgeschlossen. Auch Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,  aus positiver Forderungsverletzung,  aus Verschulden bei  Vertragsabschluß  und aus unerlaubter  Handlung  sind  sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,  soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der von uns gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Besteller über.

 

7. Zahlungsbedingungen

Sofern auf unseren Rechnungen kein anderes Zahlungsziel vermerkt ist, gilt im Inland: Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsausstellung netto ohne Abzug  zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum  2 % Skonto auf den Rechnungs-Endbetrag nach Abzug von Fracht, Verpackung und Transportversicherung. Bei Banküberweisung  ist für die Skontogewährung der Zeitpunkt des Eingangs des Rechnungsbetrages auf unserem Konto maßgebend. Frachtbeträge  sind jeweils sofort zahlbar.

 

8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für diese  Geschäftsbedingungen  und die  gesamten  Rechtsbeziehungen  zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  Erfüllungsort ist Lensahn. Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S.  des Handelsgesetzbuchs,  juristische Person  des öffentlichen Rechts  oder  öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Oldenburg i.H. ausschließlicher Gerichtsstand  für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden  Streitigkeiten. Stand: Mai 2004